Die SPD steht vor internen Auseinandersetzungen bezüglich neuer Pläne für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Gesine Schwan und die SPD Sachsen-Anhalt äußern Kritik am Zeitpunkt eines möglichen Antrags. Es wird betont, dass ein solches Verfahren auf rechtssicheren Beweisen beruhen muss, um standhaft zu sein.
Vizekanzler Robert Habeck nimmt eine klare Position ein und fordert konkrete Beweise für ein mögliches AfD-Verbot. In einem fraktionsübergreifenden Vorstoß wird ein Antrag für ein Parteiverbotsverfahren im Bundestag diskutiert. Die Kritik an der AfD bezieht sich auf mutmaßliche Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Innerhalb der SPD herrscht Uneinigkeit über die Notwendigkeit eines Verbotsverfahrens. Die Debatte konzentriert sich auf die Frage nach verfassungswidrigem Verhalten der AfD und der daraus resultierenden Möglichkeit eines Verbots.