Nach der Landtagswahl in Brandenburg bereiten sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und die Brandenburger Sozialdemokratische Wählergemeinschaft (BSW) auf Koalitionsverhandlungen vor. Das Vertrauen zwischen den beiden Parteien ist nach den Sondierungsgesprächen gewachsen. Ein Sondierungspapier dient als Basis für die bevorstehenden Verhandlungen, mit dem Ziel, neue Impulse für die Erfolgsgeschichte des Landes Brandenburg zu setzen.
In den Verhandlungen werden wichtige Themen wie die Herausforderungen in Brandenburg, die Unterschiede zu den benachbarten Ländern Sachsen und Thüringen, die Positionen zu internationalen Konflikten und Verteidigung sowie geplante politische Maßnahmen diskutiert. Beide Parteien sprechen sich gegen den Krieg Russlands gegen die Ukraine und gegen die Stationierung von Raketen in Deutschland aus. Sie betonen die Notwendigkeit diplomatischer Bemühungen und die Stärkung der Bundeswehr.
Weitere Schwerpunkte der Verhandlungen sind die Stärkung des ländlichen Raums, der Bürokratieabbau, die Gesundheitsvorsorge, die Einsetzung einer Corona-Enquete-Kommission und die Bekämpfung irregulärer Migration. Da nur die SPD und die BSW eine realistische Mehrheit im Parlament haben, wird eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen.
Die Koalitionsverhandlungen stehen vor wichtigen Herausforderungen und Entscheidungen. Es gilt, offene Fragen zu klären und Kompromisse zu finden, um eine stabile Regierung zu bilden. Die Positionen zu internationalen Konflikten und Verteidigung könnten zu Diskussionen führen, dennoch sind die Landesvorsitzenden optimistisch, eine Mehrheit für die Koalition zu gewinnen und neue Impulse für Brandenburg zu setzen.